Ich will einfach mal kurz hier niederschreiben, wie mich das Vorgehen der CDU/CSU nach Horst Köhlers Rücktritt ärgert.
Anstatt die Chance zu nutzen und einen von allen Parteien und der Mehrheit der Bürger gut tragbaren Kandidaten zu suchen - im Zusammenspiel mit ALLEN anderen Parteivorständen - verfällt man wieder einmal in dämliche Parteiklüngel.
Nicht, dass ich persönlich etwas gegen Christian Wulff hätte. In Anbetracht dessen, dass zuvor so Namen wie Schäuble, von der Leyen oder gar Schavan im Spiel waren müssen wir mit Wulff wohl noch recht froh sein. Aber es kann nicht sein, dass die SPD einen Kandidaten Gauck zusammen mit den Grünen allein ins Spiel bringen muss - gegen Union und FDP - obwohl dieser Kandidat Gauck an sich auch bei der Union und der FDP sehr angesehen und respektiert ist und von diesen auch als Präsident tragbar wäre.
Aber nein, Merkel, Seehofer und Westerwelle müssen ja ihren Kopf durchsetzen und einen CDU-Politiker für das Amt vorschlagen und sich auf ihrer "komfortablen" Mehrheit betten.
Und nun kommt das, was ich für das Bodenloseste überhaupt halte: Nun, da sich abzeichnet, dass diverse FDP-Mitglieder außerhalb der Parteiführung Gauck favorisieren anstatt sich treu und blind auf Koalitionslinie zwingen zu lassen (und ebenso auch bei der CDU einiges an Sympathie für Gauck zu spüren ist), bekommt es die Union mit der Angst, ihr Kandidat Wulff könnte nicht im ersten Wahlgang gewählt werden. Und greift deshalb zu einem in meinen Augen absolut bodenlosen Mittel: Der CSU-Landesverband in Bayern will als Wahlmänner nur eingeschworene CSU-Parteipolitiker in die Bundesversammlung schicken. Nicht wie üblich auch Prominente, Sportler, etc... Das außerparteiliche Volk soll außen vor gelassen werden, denn in Bayern würde rein statistisch bestimmt auch jemand Gauck wollen und wählen - was ja gar nicht geht, denn somit verliert man ja die wertvollen Stimmen für Wulff. Drum nur eingeschworene Parteigenossen zur Wahl gehen lassen... mit der Begründung, die Zeit für eine andere Auswahl an Wahlmännern reiche nicht. Was eine schwachsinnige Begründung! Die wahren Gründe liegen auf der Hand und sind nichts anderes als ein derber Fußtritt für die Demokratie.
Inwiefern andere Bundesländer bei der Auswahl der Wahlmänner ähnlich verfahren, weiß ich gerade nicht. Aber allein das bayrische Beispiel schockt mich schon genug.
Wäre ich selbst ein CDU-Wähler, wäre spätestens jetzt für mich der Zeitpunkt gekommen, zu einer anderen Partei zu wechseln. Aber auch aus diversen anderen Gründen (man lese andere politische Artikel hier im Blog) ist die CDU für mich ja so oder so letzte Wahl.
Ich wünsche es der CDU, dass Herr Wulff nicht auf Anhieb gewählt wird. Nicht weil ich Herrn Wulff für so schlecht halte (Gauck gefällt mir zwar besser...), sondern einfach um zu zeigen, dass es so nicht geht!
Statue
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Einige Bewohner können in der Nacht kilometerweit durch das Haus wandern,
sehen sie aber eine Pflegekraft dann erstarren sie und können sich keinen
Zentime...
vor 5 Wochen
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1 Kommentar:
Die Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten widerspricht dem Grundsatz der Verfassung von check and balances. Sie widerspricht dem Grundsatz der Gewaltentrennung. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung vor einigen Tagen korrekt feststellt, kennt sich Wulff hervorragend in den nordischen Netzwerken aus, die die ganze Bundesrepublik auch auf Länderebene durchziehen und die faktisch mit verfassungswidrigen Mitteln die Macht ausüben – gegen die Verfassung. Die Kandidatur von Wulff ist ein kalter Staatsstreich, mit dem die höchsten Ämter der Bundesrepublik einheitlich von Norddeutschland besetzt werden sollen.
Die Bundesrepublik triftet seit über einem Jahrzehnt immer weiter aus der Verfassung. Sie wird von einem totalitären Verfassungsstaat abgelöst, der über enorme Machtmittel verfügt, die weit über die Möglichkeiten des Dritten Reiches hinausgehen. Normalerweise hätten die Verfassungsorgane die Pflicht, die Menschenrechte als Grundlage der Demokratie wiederherzustellen und jeweils gegen die Gewalten vorzugehen, die aus der Verfassung herausdriften, doch sie verweigern dies seit Jahrzehnten. Und dies hat seinen Grund vor allem darin, dass bisher nur von Norddeutschland ausgesuchte Kandidaten in die Ämter gekommen sind. Jetzt besetzen die Norddeutschen die Ämter sogar selbst, weil sie aus kulturell ethischen Gründen die wenigsten Skrupel haben, den Verfassungsstaat zu vernichten.
Joachim Gauck ist der richtige Gegenkandidat: Er kennt die Schrecknisse des totalitären Staates nur zu gut und kann die wesentliche Aufgabe des Bundespräsidenten, eine mit der Verfassung konforme Moral zu vertreten und von dieser Moral her den politischen Betrieb zu hinterfragen, am besten ausfüllen. Damit erfüllt er die Anforderungen, die das Amt im Wesentlichen an den Bundespräsidenten stellt.
Und wenn die Konservativen noch einen Hauch eines Gewissens haben, dann werden sie Gauck mitwählen und gegen Wulff stimmen.
Sollte Wulff doch Bundespräsident werden, wird er der erste Bundespräsident sein, der bei jedem seiner Auftritte mit Protestaktionen aus dem Volk zu rechnen haben wird. Denn das Volk der Deutschen ist noch nicht total gleichgeschaltet…
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